Initiative "Lebendige und grüne Stadtmitte - Jetzt!"
Konzeptdarstellung mit KI: Dient zur Inspiration, nicht zur genauen Umsetzung
Weil die bürgerliche Mehrheit im Parlament den Planungskredit für eine schöne Stadtmitte extrem knapp versenkt hat, wollen wir das Anliegen jetzt – zusammen mit den grünen Parteien – mit einer Volksinitiative durchsetzen.
Man erinnert sich: etwas Ähnliches passierte schon einmal bei der Begegnungszone am Bahnhof. Die Bürgerliche Mehrheit im Parlament wollte dem Auto den Vortritt gewähren, eine klare Mehrheit an der Volksabstimmung folgte dann unserer Argumentation.
Anfang Juni 2025 begann die Unterschriftensammlung. Innerhalb der halben Sammelzeit kamen doppelt so viele Unterschriften wie nötig zusammen. Sie wurden Ende August 2025 eingereicht. Hier die entsprechende Medienmitteilung.
Dominik Ritzmann und Annina Aeberli übergeben die Unterschriften an die Stadtschreiberin Selina Kaufmann (vorne rechts). Im Hintergrund ein Teil des Unterstützungskomitees mit 8 SP-Mitgliedern.
Stadtrat und Parlament unterstützen die Initiative
Die Initiative ist in der Form der allgemeinen Anregung abgefasst. Der Stadtrat steht der Initiative positiv gegenüber und hat dem Parlament empfohlen, eine Umsetzungsvorlage ohne Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen. Diesem Vorschlag ist das Parlament am 4. Mai 2026 mit 25 zu 4 Stimmen gefolgt. Ein weiterer Meilenstein ist damit geschafft!
Wie geht es weiter?
Jetzt liegt der Ball wieder beim Stadtrat. Er wird eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten, die dereinst wiederum ans Parlament gehen wird. Dazu hat er bis ca. Mitte 2027 Zeit.
Sollte das Parlament dieser Umsetzungsvorlage dann zustimmen, wäre keine Volksabstimmung zur Initiative nötig. Der entsprechende Parlamentsbeschluss zur Umsetzungsvorlage könnte aber immer noch mit einem Referendum bekämpft werden.
Würde das Parlament diese Umsetzungsvorlage jedoch ablehnen, dann findet spätestens im Februar 2028 eine Volksabstimmung statt.
Weitere Infos auf der Website zur Initiative.
