Die Revision in der vorliegenden Form bringt vier Neuerungen:

1. Reduktion der Mitgliederzahl der Schulpflege (ja)
2. Abschaffung der Bürgerrechtskommission (ja)
3. Genehmigung des Leitbildes durch das Parlament (nein)
4. Zuständigkeit des Parlaments für den Energieplan (nein)

Die Punkte 1. und 2. wurden durch unsere Fraktion unterstützt, die Punkte 3. und 4. nicht. Dies führte in der Schlussabstimmung im Parlament zu einem Nein der Fraktion zur gesamten Vorlage. Dieses Nein war ein klares Signal an die bürgerliche Mehrheit, dass die Punkte 3. und 4. eine grosse Wichtigkeit haben und in der beschlossenen Form grundfalsch sind.

Der Stadtrat muss sein eigenes Leitbild nach der Wahl selbständig und frei formulieren dürfen und damit seinen Führungswillen offen und transparent kundtun. Wenn das Parlament schon in dieser Phase die Finger im Spiel hat, widerspricht dies der Gewaltenteilung, beschränkt die Kreativität des Stadtrats und macht das Leitbild zu einer zahnlosen Sammlung von nichtssagenden Allgemeinplätzen.

Der Energieplan muss gerade in der heutigen Zeit alle paar Monate angepasst werden. Dafür jedesmal das Parlament zu bemühen ist Verhältnisblödsinn und verzögert die Abläufe unnötig.

Unsere Fraktion sagte in der Schlussabstimmung nein - im Wissen darum, dass die Vorlage als ganze durchkommen würde und daher die Punkte 1. und 2. nicht gefährdet sind.